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Haltestelle Horn bekommt Zusatz "Horner Kirche"

Der Haltestellenname „Horn“ wird demnächst um den Zusatz „Horn (Horner Kirche)“ ergänzt. Der neue Name wird auf den Haltestellenschildern zu lesen sein sowie bei den Haltestellendurchsagen in den Bussen und Bahnen verwendet werden. Ähnliche Namens-Ergänzungen gibt es in Bremen bereits bei verschiedenen anderen Haltepunkten von Bussen und Bahnen. Dieser Einigung mit der BSAG hat der Verkehrsausschuss fraktionsübergreifend einstimmig zugestimmt. Ausschusssprecher Stefan Quaß (CDU) zeigt sich mit der Einigung zufrieden: "Ich bin sehr froh, dass die BSAG in dieser Frage doch noch eingelenkt und die Kritik aus dem Stadtteil aufgenommen hat."

Wahlrecht heiß diskutiert

Intensive Diskussionen sorgten für einen spannenden Abend im Café Goedeken's

Intensiv diskutiert wurde beim CDU-Stadtbezirksverband Wümme das Thema "Bremens Wahlrecht auf dem Prüfstand", zu dem die Christdemokraten den Parteienforschern Lothar Probst und Tim Weber von der Initiative "Mehr Demokratie e.V." eingeladen hatten. Probst plädierte für eine Umkehr der gegenwärtigen Reihenfolge beim Auszählverfahren. Demnach sollten die Kandidaten mit den meisten Personenstimmen zuerst einen Sitz in der Bremischen Bürgerschaft erhalten. Im Verhältnis fünfzig zu fünfzig wäre demnach anschließend die andere Hälfte der Sitze einer Fraktion entsprechend der Listenstimmen für die Partei zu vergeben. Die Konsequenz einer solchen Änderung hätte laut Probst den Vorteil, dass zukünftig weniger Kandidaten mit äußerst mageren Personenstimmergebnissen ins Parlament einziehen.

Weber hielt dem entgegen, dass bei der letzten Wahl 22 von 83 Abgeordneten von hinteren Listenplätzen nach vorne gewählt wurden, wodurch der Einfluss der Wähler auf die Zusammensetzung der Bürgerschaft spürbar gestiegen sei. Folge man dem Vorschlag von Lothar Probst, wären dagegen nur noch neun Personen von hinteren Plätzen nach vorne gewählt worden, was wiederum die Wahllisten der Parteien stärke. Stefan Quaß von der CDU-Wümme stellte daraufhin die Frage, ob das Wahlsystem mit den fünf Personen- bzw. Listenstimmen in diesem Fall überhaupt noch seine Berechtigung habe. Immerhin sei es mit 2,3 Mio Euro mehr als dreimal so teuer wie das bis 2007 angewendete alte Wahlrecht, bei dem jeder Wähler nur eine Parteienstimme vergeben konnte. Während für Probst das Kostenargument in diesem Zusammenhang nur eine untergeordnete Rolle spielt, warnte Weber vor einer Aushöhlung des von "Mehr Demokratie e.V." vor einigen Jahren im Rahmen eines Volksbegehrens durchgesetzten Mischwahlsystems: "Der Einfluss der Wähler würde spürbar schwinden" argumentierte er und stellte den Kritikern des geltenden Wahlrechts die Frage, ob es nicht vielleicht vorteilhafter wäre, das Wahlsystem vollständig auf Personenstimmen umzustellen.

Dagegen hegten jedoch Probst wie auch der Vorsitzende des CDU-Stadtbezirksvorsitzendes Wümme, Ralf Behrend, bedenken. Schließlich verkörperten Parteien zuallererst unterschiedliche Programme sowie eine Grundprogrammatik, zwischen denen sich der Wähler entscheiden könne. Auch könnten kompetente Spezialisten das Nachsehen haben. "Eine reine Personenwahl würde im Wahlkampf zu einer Kannibalisierung der vielen Kandidaten untereinander führen" gab Probst zudem zu bedenken. Einigkeit herrschte während der lebhaft geführten Diskussion dann aber doch noch zumindest in einem Punkt: Die Fraktionen in der Bremischen Bürgerschaft dürften die diskutierten Änderungen beim Wahlrecht keinesfalls im Alleingang und unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit vollziehen. Transparenz sei vielmehr das Gebot der Stunde.

 
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